Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
PGcom – the software factory | Philipp Gausmann | Marktstraße 5 | 04177 Leipzig

1. Geltung
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Auftragnehmers Philipp Gausmann nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt.Philipp Gausmann (im folgenden „PGcom“ oder „Auftragnehmer“ genannt) führt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle zukünftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Auftragnehmer absenden.

2. Weitergeleitete Aufträge
2.1 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass der Webdesigner einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt der Webdesigner den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.

2.2 Die Angebote des Auftragnehmers sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise; alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt.

3. Zustandekommen des Vertrages, Terminabsprachen, Abnahme

3.1 Ein Vertrag mit dem Webdesigner kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Webdesigner zustande.

3.2 Der Gegenstand des Vertrages ist im jeweiligen Angebot oder Pflichtenheft schriftlich fixiert.

3.3 Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Der Kunde erkennt die Beweiskraft durchgehender Email-Korrespondenz an. Bei Abgabe eines Termins wird davon ausgegangen, dass die versprochene Leistung sowohl technisch als auch gestalterisch ausgeführt wurden.

3.4 Die Abnahme eines fertiggestellten Auftrages hat innerhalb einer normalen Frist (in der Regel ist von maximal einer Arbeitswoche, d.h. 5 Arbeitstagen, auszugehen) zu erfolgen.Falls eine Abnahme – nach Mahnung durch den Auftragnehmer – auch nach maximal 10 Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Kunden erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.

3.5 Eine Nichtabnahme eines Zweitentwurfs, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den Kunden nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d.h. der Auftragnehmer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene / geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.

4. Daten
Der Kunde stellt PGcom von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen von PGcom alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln.

5. Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.

6. Preise und Zahlungen
6.1 Die Rechnungsstellung nach der gültigen Preisliste des Webdesigners bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Die Hälfte des vereinbarten Preises ist im Voraus zu bezahlen. Der Restbetrag ist nach Abschluss der ausgeführten Arbeit zu begleichen.

6.2 Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Nach Eingang des Rechnungsbetrages beim Auftragnehmer und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen vom Auftragnehmer ausgeführt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Auftragnehmer vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 4-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

7. Markenrechte/Copyrights
Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch den Auftragnehmer erstellten Arbeiten verbleibt beim Auftragnehmer.

8. Haftung
8.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Auftragnehmer wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl er dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.

8.2 Erachtet der Webdesigner für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

8.3 Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Auftragnehmer zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

8.4 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

8.5 Der Höhe nach ist die Haftung des Auftragnehmer beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

8.6 Die Haftung des Auftragnehmer für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

9. Gewährleistung, Mängel, Fremdprogramme
9.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch uns überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z. B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.

9.2 Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass auf Kundenwunsch eingesetzte Fremd-Programme auf Webseiten (Gästebücher, Fomular-Mailer etc.) unentdeckte Sicherheitsrisiken beinhalten können. Der Auftragnehmer haftet nicht für durch Mängel an Fremd-Programmen hervorgerufenen Schäden.

10. Eigenwerbung
10.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die für den Kunden erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als Referenz in seinen öffentlichen Galerien auf der Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis seiner Arbeiten verwenden darf. Eine Veröffentlichung der URL der durch den Auftragnehmer bearbeiteten Webseite nebst E.Mail Adresse des Auftraggebers wird gestattet. Der Auftraggeber gestattet dem Auftraggeber an angebrachter Stelle einen Link auf die eigene Homepage anzubringen.

10.2 Wird eine Eigenwerbung vom Kunden nicht gewünscht, so ist dies explizit vom Kunden vor Projektbeginn schriftlich klarzustellen.

11. Besondere Bestimmungen für den Bereich Providing

11.1 Anwendungsbereich
Die folgenden besonderen Bestimmungen gelten für alle Leistungen im Bereich Providing.

11.2 Leistungspflichten
PGcom gewährleistet, dass ihre Server eine Erreichbarkeit von 99% im Jahresdurchschnitt aufweisen. Dabei haftet die PGcom nicht für solche Ausfälle, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen; dies insbesondere bei höherer Gewalt oder des Verschuldens Dritter.

12. Domains

12.1 Domainverfügbarkeit
PGcom tritt hinsichtlich der Vergabe und Pflege von Domains lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und den nationalen oder internationalen Registrierungsstellen auf. Daher stellt die Auskunft von PGcom über die Verfügbarkeit einer Domain keine Zusage dar und begründet keine Haftung.

Der Kunde erkennt an, dass zwischen ihm und den nationalen oder internationalen Registrierungsstellen gegebenenfalls besondere Bestimmungen gelten. Dies betrifft insbesondere die Richtlinien der DENIC und der ICANN, die im Rahmen von Streitigkeiten gegebenenfalls besondere Streitbeilegungsverfahren vorsehen. Rechte gegenüber den Registrierungsstellen hat der Kunde selbst wahrzunehmen. Sollten aus einem Verfahren bei den Registrierungsstellen für PGcom verbindliche Maßnahmen entstehen, so erkennt der Kunde an, dass die PGcom berechtigt ist, diese ihm gegenüber durchzusetzen.

12.2 Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die auf seinen Internetseiten eingestellten Inhalte entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere des Telemediengesetzes) als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z. B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Bestehen gesetzliche Vorschriften nicht, so muss der Kunde zumindest seinen vollständigen Namen und seine Anschrift angeben.

Der Kunde darf mit seinem gesamten Internetauftritt, der insbesondere, aber nicht ausschließlich die Internetseite und die E-Mail-Adresse umfasst, nicht gegen Gesetze, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Firmen-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte verstoßen. Dabei ist er gegenüber Dritten sowie PGcom für die Rechtmäßigkeit sämtlicher Inhalte selbst verantwortlich. Darüber hinaus verpflichtet er sich, auch keine pornographischen und/oder erotischen Inhalte anzubieten.

Der Kunde wird nicht an der Verbreitung von schädigenden oder schadhaften Programmen (wie beispielsweise Viren oder Würmern) teilnehmen noch diese auf der Internetseite vorhalten. Der Kunde haftet alleine auf Schäden, die durch die Verbreitung, Nutzung oder durch das Vorhalten solcher Programme entstehen.

PGcom ist nicht verpflichtet, den Internetauftritt des Kunden auf dessen Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Stellt die PGcom einen Rechtsverstoß fest, so ist sie berechtigt, den Internetauftritt des Kunden zu unterbinden, insbesondere durch Sperrung der Internetseiten.

Die Verpflichtung des Kunden gem. TZ 4.1.1 gegenüber PGcom betreffen für das Angebot Providing insbesondere die Mitteilung von:

1. Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain

2. Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain

3. sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

13. Bestimmungen bezüglich E-Mails

13.1 Spamming
Der Kunde verpflichtet sich, ohne das ausdrückliche Einverständnis des jeweiligen Adressaten keine E-Mails zu versenden, die Werbung enthalten oder sonst als unerwünscht anzusehen sind („Spam-Mails“). Unbeschadet weiterer zulässiger Maßnahmen ist PGcom im Fall der Zuwiderhandlung berechtigt, den Internetauftritt des Kunden zumindest vorübergehend zu sperren.

13.2 Pflege des E-Mail-Accounts
Der Kunde hat die in seinen E-Mail-Postfächern eingehenden E-Mails regelmäßig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Kapazitätsgrenze seines Accounts nicht überschritten wird. Sollte dieser Fall dennoch eintreten, so kann PGcom eingehende Nachrichten an den Absender zurücksenden oder den Account insoweit sperren.

13.3 Technische Bedingungen
Die vertraglich festgelegte Höchstgrenze für das Transfervolumen darf nicht überschritten werden. Tritt dieser Fall dennoch ein, so ist die PGcom nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden berechtigt, den Account ganz oder teilweise zu sperren.

Der Kunde ist verpflichtet, seinen Internetauftritt so zu gestalten, dass eine überdurchschnittliche technische Belastung der verwendeten Server vermieden wird. Insbesondere sind Befehle zu unterlassen, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher benötigen (z. B. CGI-Skripte). Verstößt der Kunde gegen diese Bestimmung, so ist PGcom berechtigt, den Internetauftritt insoweit zu sperren, wobei sie den Kunden von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichten wird.

Der Kunde darf Internet-Diskussionsforen (sog. „Chats“) nur dann betreiben, wenn ihm die Plattform von PGcom zur Verfügung gestellt wurde oder sich diese in vollem Umfang auf einem externen Server befindet.

13.4 Folgen von Verstößen
Verstößt der Kunde gegen eine seiner Pflichten, so ist er unbeschadet der gesetzlichen Haftung für alle daraus entstehenden Nachteile verantwortlich. Darüber hinaus hat PGcom das Recht, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den zulässigen und vertragsgemäßen Zustand wiederherzustellen. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, kann dies durch eine Sperrung des Internetauftritts geschehen. Soweit möglich, ist der Kunde vor einer solchen Maßnahme in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zu geben, den Verstoß zu beseitigen. Dieser Absatz schränkt jedoch nicht Rechte ein, PGcom an anderer Stelle dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumt wurden.

14. Suchmaschineneintragung
PGcom nimmt die Anmeldung der Internetseite des Kunden bei Suchdiensten gemäß der vertraglichen Vereinbarung vor. Dabei ist die Verpflichtung beschränkt auf die Anmeldung der jeweiligen Seite. Die weitere Verarbeitung liegt nicht im Verantwortungsbereich von PGcom und ist daher auch nicht von der Leistungspflicht umfasst. Es kann daher weder garantiert werden, dass der Eintrag tatsächlich bei Suchdiensten erfolgreich aufgenommen wird, noch dass dieser auf einem bestimmten Rang oder an einer bestimmten Stelle erscheint.

Der Kunde erklärt sich mit der Weitergabe der dazu notwendigen Daten einverstanden und ermächtigt PGcom, alle bei der Anmeldung erforderlichen Erklärungen für den Kunden abzugeben. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Email-Adresse des Kunden von den Suchmaschinenanbietern ggf. auch weiter verwendet wird. Im Übrigen bleiben die Vorschriften über Datenerhebung und Datenschutz (Ziff. 5) von dieser Bestimmung unberührt.

15. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
15.1. Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Webdesigner gilt deutsches Recht.

15.2. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

15.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

16. Sonstige Bestimmungen
16.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

162 Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.

16.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

17. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

Stand: Mai 2016